Eine ökumenische Delegation der Kommission der Bischofskonferenzen in der Europäischen Union (COMECE), der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) traf am Dienstag, 27. Oktober 2020, online mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zusammen, um sich über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auszutauschen.

Während des Treffens präsentierte die Delegation Reflexionen, Vorschläge und Politikempfehlungen, die sich mit den dringenden Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft wie der COVID-19 Pandemie, Klimafragen, Migration und Asyl sowie der bevorstehenden Konferenz über die Zukunft Europas befassten.

Im aktuellen Kontext, der dramatisch von der COVID-19-Pandemie geprägt ist, betonte die Delegation der EU-Kirchen die Notwendigkeit, dass die Europäische Union ihre Solidarität zum Ausdruck bringen muss, indem sie jeden Mitgliedstaat bei der Erholung durch ökologische, soziale und beitragsbezogene Gerechtigkeit unterstützt und so diese dramatische und schmerzhafte Krise in eine Chance verwandelt.

Die Kirchen ermutigten die EU-Präsidentschaft, einen wirksamen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, um rasch zu einer Einigung über den Sanierungsplan zu gelangen. "Eine Verzögerung - so betonte die Delegation - würde den Sektoren, die auf EU-Mittel angewiesen sind, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern, schweren Schaden zufügen und sich negativ auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaften auswirken".

Die Delegation begrüßte den Europäischen Grünen Deal als eine ehrgeizige Strategie, unterstrich jedoch "die entscheidende Bedeutung eines sozial gerechten Übergangs, der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum mit einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft in Einklang bringt".

Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten neuen EU-Pakts für Migration und Asyl, den die Europäische Kommission im September 2020 vorgeschlagen hatte, begrüßten die Kirchen die Idee, einen neuen umfassenden Rahmen zu schaffen, der auf die Schaffung eines fairen und vorhersehbaren Mechanismus zur Steuerung der Migration abzielt. Die ökumenische Delegation appellierte auch an die EU und ihre Mitgliedstaaten, in konkreter Solidarität und Verantwortung gegenüber Migranten und Flüchtlingen zu handeln, und betonte, dass die Rettung von Menschen in Seenot eine moralische und rechtliche Verpflichtung ist, die von allen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren respektiert werden sollte.

Das Treffen bot auch Gelegenheit zum Austausch über die Konferenz über die Zukunft Europas. Die EU-Kirchen brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 AEUV "aktiv und konstruktiv zur Konferenz beizutragen und sich an ihr zu beteiligen" und zusammen mit anderen Akteuren Beiträge zu einer institutionellen Struktur zu leisten, die dem Gemeinwohl besser dient, sowie den Dialog und eine personenzentrierte Politik zu fördern.

Die Veranstaltung schloss sich an ein erstes Vorbereitungstreffen im Juli 2020 an, bei dem die EU-Kirchen dem Botschafter an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, Michael Clauss, ihren gemeinsamen Beitrag zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellten.

Treffen mit den rotierenden EU-Ratspräsidentschaften sind Teil einer langjährigen Tradition, die durch Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) unterstützt wird, der einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog zwischen den EU-Institutionen und den Kirchen vorsieht.

Das Treffen wurde per Videokonferenz abgehalten. Die Delegation der EU-Kirchen setzte sich wie folgt zusammen:

• S.E. Mgr. Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen und Vizepräsident der COMECE;
• Bischof Frank Otfried July, Vorsitzender der Kommission für Europafragen des Rates der EKD;
• P. Manuel Barrios Prieto, Generalsekretär der COMECE;
• Jørgen Skov Sørensen, Generalsekretär der KEK;
• Lena Kumlin, Leitende Referentin der KEK für die EU-Politik;
• OKR´in Katrin Hatzinger, Leiterin der Dienststelle Brüssel des Bevollmächtigten des Rates der EKD;
• Gabriela Schneider, Referentin, Kommissariat der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro;
• Oliver Thomas Rau, Referent im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz;
• Friederike Ladenburger, Referentin der COMECE für Ethik, Forschung und Gesundheit;
• Stephan Iro, Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der EKD.